Könizer Stimmberechtigte sagen Ja zu den Gemeindevorlagen und Nein zur Spez-Sek-Initiative

19.11.2023 – Die Könizer Stimmberechtigten stimmen allen drei Gemeindevorlagen zu, die Spez-Sek-Iniative lehnen sie ab. Die Offenlegung der Politikfinanzierung wird mit 82.3 % Ja-Stimmen angenommen, die Erweiterung des Schulhauses Morillon in Wabern mit 76.9 % und die Änderung der baurechtlichen Grundordnung für den Spühlirain in Schliern mit 76.7 %. Die Initiative «Ja zur Bildungsvielfalt – Ja zur Spez-Sek in der Lerbermatt» wird mit 61.5 % abgelehnt.

Die Könizer Stimmberechtigten haben am heutigen Abstimmungssonntag über drei Vorlagen der Gemeinde abgestimmt: Schulraumerweiterung Morillon in Wabern (Kredit), Offenlegung der Finanzierung von Parteien und von Abstimmungs- und Wahlkampagnen (Politikfinanzierung) und Änderung der baurechtlichen Grundordnung für den Spühlirain in Schliern. Zur Abstimmung gelangte auch die Initiative «Ja zur Bildungsvielfalt – Ja zur Spez-Sek in der Lerbermatt».

Erweiterung Schulanlage Morillon
Die Stimmberechtigten haben dem Kredit von 36.8 Mio. CHF für die Erweiterung der Schulanlage Morillon mit 76.9 % Ja-Stimmen zugestimmt. Damit kann in Wabern der dringend benötigte zusätzliche Schulraum geschaffen werden. Das neue Gebäude beinhaltet Unterrichtsräume, mehr Platz für die Tagesschule und eine unterirdische Doppelturnhalle. Auch der Aussenbereich wird aufgewertet und die Sportanlage neu angeordnet. Der Baubeginn ist für Februar 2025 geplant, im Sommer 2026 soll die erweiterte Schulanlage für die Klassen bereit sein.

Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung
Die Budgets von Abstimmungs- und Wahlkampagnen müssen in Köniz künftig offengelegt werden und die Parteien, die im Parlament oder im Gemeinderat vertreten sind, müssen ihre Finanzierung ebenfalls bekanntgeben. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Änderung des Reglements über Abstimmungen und Wahlen mit 82.3 % angenommen. Wer Spenden ab 3000 CHF erhält, muss die Identität der Spender:innen offenlegen. Das ist das Herzstück der neuen Regelung. Die Gemeinde Köniz verfügt damit über eigene Vorschriften zur Transparenz bei der Politikfinanzierung. Die Inkraftsetzung ist spätestens im Hinblick auf die Gemeindewahlen 2025 geplant.

Neue Wohnsiedlung am Spühlirain in Schliern
Die Stimmberechtigten haben der Änderung der baurechtlichen Grundordnung Zone mit Planungspflicht (ZPP) «Spühli» mit 76.7 % Ja-Stimmen zugestimmt. Sie geben damit grünes Licht für den Bau einer neuen Siedlung, die die heutigen Wohnhäuser aus den 1960er-Jahren ersetzen soll. Geplant sind sechs Gebäude, die Platz für 220 bis 230 Wohnungen bieten. Besonderen Wert wird auf eine energetisch vorbildliche Lösung und eine gute soziale Durchmischung gelegt. Der Spühlirain wird verkehrsberuhigt und umgestaltet. Entstehen soll ein Begegnungs-, Spiel- und Aufenthaltsort für das ganze Quartier. Der Baubeginn der neuen Siedlung ist frühestens Anfang 2026 geplant. 

Spez-Sek-Klassen an der Lerbermatt werden aufgehoben
Eine Mehrheit der Stimmberechtigten spricht sich gegen die Weiterführung der Spez-Sek-Klassen an der Lerbermatt aus. Die Initiative «Ja zur Bildungsvielfalt – Ja zur Spez-Sek in der Lerbermatt» wird mit 61.5 % abgelehnt. Damit tritt der Entscheid des Könizer Parlaments vom Dezember 2021 in Kraft (per 1. August 2024) und die Spez-Sek-Klassen an der Lerbermatt werden schrittweise aufgehoben.

Abstimmung auf einen Blick

• Offenlegung der Finanzierung von Parteien und von Abstimmungs- und Wahlkampagnen,
  Änderung des Reglements über Abstimmungen und Wahlen
  7964 Ja (82.3 %), 1710 Nein (17.7 %)
• Schliern, Spühlirain, Änderung der baurechtlichen Grundordnung
  7220 Ja (76.7 %), 2199 Nein (23.3 %)
• Initiative «Ja zur Bildungsvielfalt – Ja zur Spez-Sek in der Lerbermatt»
  3715 Ja (38.5 %), 5927 Nein (61.5 %)
• Schulraumerweiterung Morillon Wabern, Ausführungskredit
  7434 Ja (76.9 %), 2232 Nein (23.1 %)

Stimmbeteiligung: 35.9 %

Auskunftspersonen

Politikfinanzierung
Tanja Bauer, Gemeindepräsidentin, Vorsteherin Direktion Präsidiales und Finanzen, 079 203 27 20

Schliern, Spühlirain
Christian Burren, Vorsteher Direktion Planung und Verkehr, 078 892 94 82

Schulraumerweiterung Morillon Wabern
Thomas Brönnimann, Vorsteher Direktion Sicherheit und Liegenschaften, 079 752 53 23

Spez-Sek-Initiative
Hans-Peter Kohler, Vorsteher Direktion Bildung und Soziales, 079 508 62 39