Parlamentssitzung 14. März 2022

24.03.2022 - Beschlüsse.

Gegen Beschlüsse des Parlaments kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung bei der Regierungsstatthalterin Beschwerde geführt werden.

Wohnstrategie, Kenntnisnahme
Das Parlament nimmt Kenntnis vom Entwurf des Kurzberichts zur Wohnstrategie.

Pilotprojekt Ganztagesschule Wabern; Bericht, Kenntnisnahme
Das Parlament nimmt den Bericht "Pilotprojekt Ganztagesschule Wabern" zur Kenntnis.

Wabern, ÖV-Knoten Kleinwabern, Realisierung, Kredit
Für die Realisierung des ÖV-Knotens Kleinwabern wird ein Bruttokredit von CHF 1’721’000 (inkl. MWST, zuzüglich allfälliger Teuerung) bewilligt.

Fachstelle Parlament, Reglementsänderungen zukünftige Ausrichtung, Beschluss
1. Das Parlament stimmt den Änderungen des Geschäftsreglements des Parlaments gemäss Entwurf zu.
2. Das Parlament stimmt folgender Änderung von Art. 4 des Reglements über das Jugendpar-lament Köniz zu: Parlamentssekretariat ersetzen durch Fachstelle Parlament.
3. Das Parlamentsbüro legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest.

Parlamentarische Vorstösse
Beantwortungen
2132 Interpellation (SP, Grüne, EVP-GLP-Mitte-Fraktion) "Haushaltkompost wie weiter?": Interpellantin teilweise befriedigt
Abschreibung
1618 Motion (Parlamentarier*innen Schliern) "Zentrumsplanung Schliern – ganzheitlich!"
Neueingänge
2209 Dringliche Motion (Grüne, Junge Grüne, SP, GLP-EVP-Mitte-Fraktion) "Solidarität mit der Ukraine"
2210 Interpellation (EVP-GLP-Mitte-Fraktion) "Was tut der Gemeinderat für die Arbeitszufrie-denheit des Personals?"
Parlamentarische Initiative "Gleiche Entlöhnung für alle Gemeinderatsmitglieder"

Die nächste Parlamentssitzung findet am 25. April 2022 um 19.00 Uhr statt.