Parlamentssitzung 19.9.2022

Beschlüsse

Gegen Beschlüsse des Parlaments kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung bei der Regierungsstatthalterin Beschwerde geführt werden. Bei Wahlen beträgt die Frist 10 Tage. Bei Beschlüssen, die dem fakultativen Referendum unterliegen, läuft die Referendumsfrist 30 Tage nach der vorliegenden Veröffentlichung ab; erforderliches Quorum: mindestens 500 Unterschriften von in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten (Art. 17 der Gemeindeordnung).

Kommission «Klima», Wahl eines Mitglieds
Das Parlament wählt Michaela Bajraktar, JUSO, als Mitglied der nichtständigen Kommission Klima.

Legislaturplan 2022–2025, Kenntnisnahme
Das Parlament nimmt Kenntnis von der Legislaturplanung 2022–2025.

Ried (Ost), Weiler: Realteilungen und Kaufverträge, Beschluss
Das Geschäft wird mit folgenden Auflagen zurückgewiesen.
1. Der Gemeinderat teilt den Verhandlungspartnern mit, dass das Parlament als finanzkompetentes Organ das bisherige Verhandlungsergebnis ablehnt.
2. Die Nachteile des Geschäfts sind im Parlamentsantrag detailliert aufzuführen.
3. Alternativen zum Vorschlag, dass die Gemeinde in der Parzelle 8020 den Gemeinschaftsraum erstellt, sind im Parlamentsantrag darzulegen (andere Parzellen, andere Bauherr-schaften).
4. Die möglichen Folgekosten in Bezug auf Investitionen und Unterhaltskosten für die nächsten 20 Jahre sind abzuschätzen und im Parlamentsantrag aufzuführen. Insbesondere sind die Kosten für den Unterhalt des denkmalgeschützten Bauernhauses Guggisberg zu beziffern.
5. Abschätzung zum heutigen Landwert und zum Wert pro m2 Bruttogeschossfläche der ein-zelnen Parzellen der Realteilung Ried (Ost), Weiler sind im Parlamentsantrag transparent darzulegen.
6. Die DSL wird beauftragt, Nachverhandlungen mit der MEG Ried zu führen. Zumindest folgende Punkte sind Gegenstand der Verhandlung:
a. faire Kaufs- und Verkaufspreise,
b. ein im Hinblick auf künftige Nutzungen auch für die Gemeinde attraktiver Abtausch/Handel von Parzellen,
c. alternative Standorte für den Gemeinschaftsraum (insb. Parzelle 10743 (PRISMA)).
7. Dem Parlament ist so bald wie möglich über den Verhandlungsstand Bericht zu erstatten.

Kulturverträge 2024-2027, Vernehmlassung Regionalkonferenz Bern-Mittelland, Beschluss
Das Parlament genehmigt den Entwurf des Antwortschreibens an die Regionalkonferenz Bern-Mittelland sowie die Antworten auf die in der Konsultation gestellten Fragen.

Wärmeverbund Niederscherli, Anschluss Schulanlagen Bodengässli, Kredit und Beschluss
1. Für den Wärmebezug ab der zu erstellenden Holzschnitzel-Heizzentrale auf dem Areal der Familie Blum in Niederscherli wird ein Verpflichtungskredit von total CHF 2'386'008.90 (inkl. MwSt, zuzüglich allfällige Teuerung) zu Lasten Konto 3750.3120.21 «Wärmeverbund Schulanlage Niederscherli» über maximal 33 Jahre zu Lasten der Erfolgsrechnung bewilligt.
2. Für den einmaligen Anschlusskostenbeitrag wird ein Verpflichtungskredit von total CHF 55'201.60 (inkl. MwSt, zuzüglich allfällige Teuerung) zu Lasten Konto 3750.3120.21 bewilligt.
3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, mit der BKW AEK Contracting AG Wärmelieferverträge für Raumwärme und Warmwasser in den Schulanlagen Haltenstrasse und Bodengässli bis zum Jahr 2059 abzuschliessen.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

Parlamentarische Vorstösse
Beantwortungen
2212 Postulat (EVP-GLP-Mitte-Fraktion, Grüne, Junge Grüne) «Köniz bekommt eine konkurrenzfähige Dauergrabpflege»: Das Postulat wird abgelehnt.
Neueingänge
2222 Motion (EVP-GLP-Mitte-Fraktion) «Für unverzerrte Proporzwahlen».

Die nächste Parlamentssitzung findet am 7. November 2022 um 19.00 Uhr statt.